Beschlüsse des Gemeinderates vom 12.10.2023
Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsausschusses vom 06.09.2023
Der Bericht des Gemeindeprüfungsausschusses vom 06.09.2023 wurde zur Kenntnis genommen. Die Empfehlungen des Prüfungsausschusses werden wie vorgetragen umgesetzt.
Prüfbericht der BH Perg über den Rechnungsabschluss 2022
Der Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 24.07.2023 wurde zur Kenntnis genommen.
Prüfbericht der BH Perg über den Voranschlag für das Finanzjahr 2023
Der Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 30.06.2023 wurde zur Kenntnis genommen.
Nachtragsvoranschlag 2023
Der Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2023 samt Dienstpostenplan wurde in der vorliegenden Form beschlossen. Die Steuerhebesätze für das Finanzjahr 2023 sowie der Kassenkreditbetrag werden nicht geändert.
Durch die Veranschlagung der Mittel aus dem Härteausgleichsfonds – Verteilvorgang 1 - in der Höhe von € 365.600,00 laut Schreiben des Amtes der Oö. Landesregierung vom 02.10.2023, IKD-2023-15324/5-Ho, können die Auszahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit nunmehr mit den Einzahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit bedeckt werden. Der gesetzlich vorgesehene Haushaltsausgleich gilt gemäß § 75 Abs. 4a Oö. GemO 1990 durch die veranschlagte Entnahme einer Haushaltsrücklage in Höhe von € 51.700,00 im Ergebnishaushalt (VA-Stelle: 2/981000+895000) als erreicht.
Mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplan 2023 bis 2027 - Nachtragsvoranschlag
Dem mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2023 – 2027 wurde wie vorgetragen die Zustimmung erteilt. Die Prioritätenreihung wurde in der angegebenen Reihenfolge beschlossen.
Verwendung Pauschalzuschuss aus Bedarfszuweisungsmitteln zu den Bundesmitteln gemäß § 2 KIG 2023 und Rücklagenauflösung für Photovoltaikanlage am Dach des Feuerwehrhauses
Der Pauschalzuschuss aus Bedarfszuweisungsmitteln zu den Bundesmitteln gemäß § 2 KIG 2023 in der Höhe von € 29.712,-- wurde für die Photovoltaikanlage am Dach des Feuerwehrhauses verwendet. Weiters erfolgt die Rücklagenauflösung aus dem Verkaufserlös des Feuerwehrautos in der Höhe von voraussichtlich € 5.218,32 bzw. in Höhe des verbleibenden Restbetrages.
ABA BA 23 (Sanierung - Zone 1); Fördervertrag mit der Kommunalkredit Public Consulting GmbH - Annahmeerklärung
Der vorgetragene abgeänderte Finanzierungsplan wurde beschlossen. Der Förderungsvertrag der Kommunalkredit Public Consulting GmbH, Antragsnummer C105794 für das Projekt „Abwasserversorgungsanlage BA 23 Sanierung - Zone 1“ wurde vorbehaltlos angenommen und die Annahmeerklärung unterfertigt.
WVA Sanierung Wasserleitung Schießstätte, Strindbergweg Ringschluss, Verlegung Wasserleitung Kreuznerstraße; Grundsatzbeschluss und Auftragsvergaben
Es wurde der Grundsatzbeschluss zur Sanierung „WVA Sanierung Wasserleitung Schießstätte, Strindbergweg Ringschluss, Verlegung Wasserleitung Kreuznerstraße“ gefasst. Die Firmen Meisl (€ 13.535,68 exkl. MwSt.), Grabenschweiger (€ 10.400 exkl. MwSt.) und Machowetz & Partner Consulting Ziviltechniker GmbH (€ 8.800,-- exkl. MWSt.) wurden mit den Arbeiten für die Sanierung der Wasserleitung in der Schießstätte beauftragt.
Gestattungsvertrag für den Anschluss einer Verkehrsfläche der Gemeinde bei der L1431 Klamer Straße, bei km 0,497 li.i.S.d. Km. (Zufahrt Styria/WSG)
Mit dem Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz, wurde der vorliegende Gestattungsvertrag, Anschluss einer Verkehrsfläche der Stadtgemeinde an die L1431 Klamer Straße, bei km 0,497 li.i.S.d.Km., abgeschlossen.
Ersatzstraße/Umgehungsstraße Groißgraben - Breitenangerstraße; Brückensanierung - Auftragsvergabe
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 30.03.2023 die Fa. Machowetz & Partner Consulting ZT GmbH, Linz, mit den Ausschreibungs-, Bauleitungs- und Abrechnungsarbeiten für die Brückensanierungsarbeiten in der Breitenangerstraße beauftragt.
Die Ausschreibungsarbeiten konnten leider noch nicht fertiggestellt werden und aus diesem Grund war eine Ausschreibung noch nicht möglich.
In der Gemeinderatssitzung am 14.12.2023 wird über diesen Tagesordnungspunkt beraten und beschlossen.
Ersatzstraße/Umgehungsstraße Groißgraben - Breitenangerstraße; Straßenbeleuchtung - Auftragsvergabe
Die Fa. eww Anlagentechnik GmbH, Knorrstraße 6, Wels, wurde mit der Lieferung und Installation der Straßenbeleuchtung für die Ersatzstraße/Umgehungsstraße Groißgraben - Breitenangerstraße zum Preis von € 18.994,86 inkl. MwSt. beauftragt. Zusätzlich werden zwei Ersatzleuchten und zwei Masten mitbestellt, für die die eww den Einkaufspreis weitergeben soll.
Die Kosten werden über das Projekt „Ersatzstraße/Umgehungsstraße Groißgraben - Breitenangerstraße“ abgerechnet.
Ersatzstraße/Umgehungsstraße Groißgraben - Breitenangerstraße / Angerweg; Grundstückstausch (Stadtgemeinde Grein / Fonhauser)
Dem Grundstückstausch wurde zugestimmt und soll im Zuge der Schlussvermessung und der Erstellung des Kaufvertrages für die Umfahrungsstraße berücksichtigt werden.
Allenfalls dadurch entstehende Zusatzkosten, die durch den Tausch anfallen, sind von Herrn Michael Fonhauser zu übernehmen.
Schlossblick; Asphaltierung - Auftragsvergabe
Die Fa. Held & Francke BaugmbH, Kotzinastraße 4, Linz, wurde mit den Asphaltierungsarbeiten lt. Angebot vom 12.10.2023 zum Preis von € 107.227,60 inkl. MwSt. beauftragt.
Die Kosten werden über das Projekt „Straßenbauarbeiten Mühlbergweg, Kaiser-Friedrich-Straße, Schießstätte“ abgewickelt und mit einer Rücklagenauflösung aus Infrastrukturkostenbeiträgen finanziert.
Schlossblick - ABA-Erweiterung 2019; Absturzsicherung beim Drosselbauwerk - Auftragsvergabe
Der Auftrag für die Errichtung einer Absturzsicherung beim Drosselwerk am Schlossblick wurde an die Fa. Meisl GmbH, Grein, zum Preis von € 1.875,00 exkl. MwSt. vergeben. Die Abwicklung erfolgt über das Projekt ABA BA 21 mit einer Zuführung von Interessentenbeiträgen.
ABA BA 24 - Sanierung Kreuznerstraße; Erd-, Baumeister-, Rohrverlege- und Sanierungsarbeiten - Auftragsvergabe
Der Auftrag für die Erd-, Baumeister-, Rohrverlege- und Sanierungsarbeiten für das Projekt „ABA BA 24 - Sanierung Kreuznerstraße“ wurde an die Fa. Braumann Tiefbau GmbH, Rieder Straße 18, Antiesenhofen, zum Preis von € 477.442,02 exkl. MwSt. vergeben.
SPAR Österreichische Warenhandels-Aktiengesellschaft, Europastraße 3, Salzburg; Grundabtretung für Gehsteig/Schutzweg im Bereich EUROSPAR, Breitenangerstraße
Die Vereinbarung wurde mit der SPAR Österreichische Warenhandels-Aktiengesellschaft, Europastraße 3, Salzburg, beschlossen und unterfertigt.
Entsorgung Biomüll, Gras- und Strauchschnitt; Vereinbarung (Fa. KOMPO OG)
Die Vereinbarung über die Entsorgung des Biomülls, des Gras- und Strauchschnitts mit der KOMPO OG, Herr Georg Kaltenböck, Eizenau 1, Saxen, wurde beschlossen und unterfertigt. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich.
Abschluss eines Energieliefervertrages
Mit der Linz Strom Vertrieb GmbH & Co KG, wurde der Energieliefervertrag für ein Jahr abgeschlossen und unterfertigt.
Verpachtung eines Teilstückes der Parzelle Nr. 719/8, KG Grein, Groißgraben für eine Pferdekoppel samt Einfriedung und Zelt (Pauckner/Klaus); Pachtvertrag
Der vorgetragene Pachtvertrag über die Verpachtung eines Teilstückes der Parzelle Nr. 719/8, KG Grein, Groißgraben für eine Pferdekoppel samt Einfriedung und Zelt mit der Familie Pauckner/Klaus wurde abgeschlossen und unterfertigt.
Schlossblick; Löschung des Vorkaufsrechts (Brunner, vormals Kloibhofer)
Die Stadtgemeinde Grein stimmt der Löschung des Vorkaufsrechts auf dem Grundstück Nr. 70/11 (Brunner, vormals Kloibhofer), EZ 311, KG Panholz, zu.
Altes Rathaus/Stadttheater Grein - Sanierung und Zubau; MSR-Wartungsvertrag
Mit der Fa. Meisl GmbH, Lettental 53, Grein, wurde der MSR-Wartungsvertrag abgeschlossen und unterfertigt. Die Wartung erfolgt alle zwei Jahre.
Pfarrcaritaskindergarten Grein; Überprüfung der Feuer- und Rauchschutztüren - Wartungsvertrag
Mit der Fa. dormakaba Austria GmbH, Gewerbestraße 1 a, 5201 Seekirchen, wurde der Wartungsvertrag abgeschlossen und unterfertigt. Die Wartung und Überprüfung erfolgt einmal jährlich.
IT-MS; Leistungsvertrag für Freizeitbetreuung mit Diakonie Zentrum Spattstraße für Freizeitpersonal SPF-Kinder
Die Verträge bestehend aus Rahmenvertrag und Einzelvertrag für das Schuljahr 2023/2024 mit der Diakonie Zentrum Spattstraße wurden beschlossen und unterfertigt.
Stadtamt; k5|Next_Basis - Programmnutzungsvertrag
Der vorliegende Programmnutzungsvertrag mit der GEMDAT OÖ GmbH & Co KG, Linz, Vertragsnummer 4110508084 wurde abgeschlossen und unterfertigt.
Stadtamt; k5|Next Wahlpaket - Programmnutzungs- und Dienstleistungsvertrag
Der vorliegende Programmnutzungs- und Dienstleistungsvertrag mit der GEMDAT OÖ GmbH & Co KG, Linz, Vertragsnummer 4110508085 wurde abgeschlossen und unterfertigt.
Einkaufs-Shuttlebus; Evaluierung und Weiterbetrieb (Antrag gem. § 46 Abs. 2 Oö. GemO)
Über die Weiterführung des Projektes „Shuttlebus“ wird im Ausschuss für Soziales und Umweltangelegenheiten beraten. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich.