Beschlüsse des Gemeinderates vom 30.01.2024
Voranschlag 2024
Der Voranschlag 2024 samt den darin enthaltenen Bestandteilen wurde beschlossen. Durch die Gewährung der Mittel aus dem Härteausgleichsfonds – Verteilvorgang 1 - in der Höhe von € 702.200,00 laut Schreiben des Amtes der Oö. Landesregierung vom 16.01.2024, IKD-2023-15324/12-Ho, können die Auszahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit nunmehr mit den Einzah-lungen der laufenden Geschäftstätigkeit bedeckt werden. Der gesetzlich vorgesehene Haushaltsausgleich gilt daher als erreicht.
Weiters wurde im HAF-Bereich 12 (Sonstige Investitionen, Instandhaltungen, Sachausgaben Kontenklasse 4, Post- und Telekommunikationsdienste) die gegenseitige Deckungsfähigkeit beschlossen. Die Deckungsfähigkeit ist durch Vermerk im Gemeindevoranschlag zu kennzeichnen. Bei Konten dieses Bereichs ist eine haushaltswirtschaftliche Sperre in der Höhe von 15 % der Inanspruchnahme bis zum 1. Oktober des Jahres zu beschließen (§ 14 Oö. GHO), um entsprechende Mittel für unvorhersehbare Aufwendungen zu sichern.
Mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplan 2024 bis 2028
Dem mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2024 - 2028 wurde wie vorgetragen die Zustimmung erteilt. Die Prioritätenreihung wurde in der angegebenen Reihenfolge beschlossen.
Pfarrcaritaskindergarten und Krabbelstube Grein; Auszahlung 1. Teilbetrag der Abgangsdeckung
Der Pfarre Grein wurde ein Teilbetrag der Abgangsdeckung in der Höhe von € 200.000,-- nach der Gemeinderatssitzung (Ende Jänner 2024) ausbezahlt. Weiters soll der Überziehungsrahmen für den Betrieb des Pfarrcaritaskindergartens von € 415.000,-- um zusätzlich € 135.000,-- auf € 550.000,-- erweitert werden (vorbehaltlich der Genehmigung der Diözesanfinanzkammer). Die anfallenden Zinsen sind im Betriebsabgang enthalten und werden laut bestehendem Arbeitsübereinkommen abgedeckt.
Falls die Erhöhung des Darlehensrahmens noch längere Zeit in Anspruch nimmt, wurde eine vorzeitige Auszahlung der restlichen Abgangsdeckung 2023 beschlossen.
Für das nächste Kindergartenjahr muss die Pfarre den Darlehensrahmen neu ausschreiben und mindestens drei Banken zur Anbotlegung einladen.
SPAR Österreichische Warenhandels-AG, Marchtrenk; Nutzung von Gemeindegrund für den Einbau von Erdankern zur Baugrubensicherung in der Breitenangerstraße 8 - Aufhebung der Vereinbarung
Die Vereinbarung vom 31.03./17.04.2023 betreffend den Einbau von Erdankern zur Baugrubensicherung für den EUROSPAR-Markt Grein, Breitenangerstraße 8, wurde aufgehoben.
Ersatzstraße/Umgehungsstraße Groißgraben - Breitenangerstraße; Vermessungsarbeiten - Auftragsvergabe
Die Fa. Ziviltechniker-OG Hainzl & Partner, Perg, wurde mit den Vermessungsarbeiten zum Preis von € 3.651,06 inkl. MWSt. beauftragt.
Errichtung eines Gehweges entlang des Kreuznerbaches im Zuge der Errichtung der Ersatzstraße/Umgehungsstraße Groißgraben - Breitenangerstraße; Kaufvertrag (Fonhauser)
Der Kaufvertrag wurde mehrheitlich beschlossen und unterfertigt.
Errichtung eines Gehweges entlang des Kreuznerbaches im Zuge der Errichtung der Ersatzstraße/Umgehungsstraße Groißgraben - Breitenangerstraße; Kaufvertrag (Zarzer)
Der Kaufvertrag wurde mehrheitlich beschlossen und unterfertigt.
Ansuchen um Benützung öffentlichen Gutes für Parkplätze (Gander)
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zur weiteren Beratung an den Bauausschuss zugewiesen. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll darüber beraten und beschlossen werden.
Benützungsübereinkommen - Auflösung (Bujdos)
Das Übereinkommen vom 10.09.2009 (GR-Beschluss vom 09.09.2009) wurde mit Wirkung vom 30.06.2024 aufgehoben. Auf Grund des niedrigen jährlichen Anerkennungsbetrages wurde auf die Einhebung für das Jahr 2024 verzichtet.
Freiwillige Feuerwehr Grein; Gebührenordnung
Die Feuerwehr-Gebührenordnung wird für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Grein angewendet.
Freiwillige Feuerwehr Grein; Tarifordnung
Die Feuerwehr-Tarifordnung wurde erlassen. Die Richtsätze (Tarife) der Tarifgruppen A bis E ge-mäß Anlage I werden bei der Stadtgemeinde Grein angewendet.
Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung; Programm auf InfraGIS für die Visualisierung der Leitungen - Auftragsvergaben
Das Programm InfraGIS-WEB-Dienst für die Visualisierung und Wartungsvorgänge wurde für die Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlage angeschafft und die erforderliche Vereinbarung abgeschlossen.
Stadt- und Schulbücherei Grein - Büchereiteam Grein; Trägervereinbarung
Die Vereinbarung über die Trägerschaft zwischen dem Verein „Büchereiteam Grein“ und der Stadt-gemeinde Grein wurde beschlossen und unterfertigt.
Freibad; Schwimmbeckenboden-Reinigungsgerät - Mietvertrag
Mit Fa. Mariner 3 S GmbH, Wetzlar, Deutschland (Gebietsleitung Österreich), wurde der vorliegende Mietvertrag sowie der Mietschein für das Reinigungsgerät „mariner 3S proliner plus“ abgeschlossen und unterfertigt.
Stadtamt - Aufzugsanlage; Fernnotrufsystem-Umstellung
Die Fa. Otis GesmbH, Linz, wurde mit der Nachrüstung und Umstellung des Notrufsystems und der Erweiterung der Notrufvereinbarung mit einer monatlichen Mobilfunk-Flatrate für die Aufzugsanlage des Stadtamtes beauftragt. Der angepasste Wartungsvertrag wurde beschlossen und unterfertigt.
IT-Mittelschule - Aufzugsanlage; Fernnotrufsystem-Umstellung
Die Fa. TK Aufzüge GmbH, Linz, wurde mit der Nachrüstung, Umstellung des Notrufsystems und mit der Notruf-Betreuung der Liftanlage in der IT-Mittelschule beauftragt. Der Vertrag „Notrufsystem“ wurde beschlossen und unterfertigt.
Volksschule - Aufzugsanlage; Fernnotrufsystem-Umstellung
Die Fa. TK Aufzüge GmbH, Linz, wurde mit der Umstellung des Notrufsystems und mit der Notruf-Betreuung der Liftanlage in der Volksschule beauftragt. Der Vertrag „Notrufsystem“ wurde beschlossen und unterfertigt.
Ausschank und Theaterkeller im Alten Rathaus; Verpachtung
Die Ausschank und der Theaterkeller im Alten Rathaus wurden an Herrn Robert Glinsner verpachtet. Das Pachtverhältnis beginnt am 01.03.2024 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der vorliegende Pachtvertrag wurde beschlossen und unterfertigt.
Spenden und Förderungen
Werden an die Vereine und Institutionen ausbezahlt.