Beschlüsse des Gemeinderates vom 09.12.2025
Projekt „IT-Mittelschule“; Präsentation
Von Herrn Architekt Mag. Markus Fischer von F2 Architekten ZT GmbH und Herrn Bauleiter Ing. Gregor Hoog von der Oö. Wohnbau wird der aktuelle Stand beim Projekt „IT-Mittelschule“ zur Kenntnis gebracht.
Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsausschusses vom 06.11.2025
Der Bericht des Gemeindeprüfungsausschusses vom 06.11.2025 wurde zur Kenntnis genommen.
Oö. Gemeindefinanzzuweisungsgesetz 2025 und KIP-Mittel 2025; Projekte
Die aus den Mitteln des Oö. Gemeindefinanzzuweisungsgesetzes 2025 und den KIP-Mitteln 2025 noch zur Verfügung stehenden Mittel werden für nachstehende Projekte verwendet.
- Stillensteinklamm - Geländer-Sanierung
- WVA - Ankauf eines neuen Fahrzeuges
- Feuerwehr -Ankauf eines neuen Kommandofahrzeuges
- Freibad - neue Chloranlage
- Landesmusikschule - Fassade/Balkon
- Landesmusikschule - Tonanlage
Für das Projekt „Freibad - Solar- und Photovoltaikanlage“ wurde ein Betrag aus KIP-Mitteln 2025 reserviert. Eine Beschlussfassung erfolgt, wenn eine Genehmigung des Projektes bzw. eine Förderzusage vorliegt.
Für das Kommandofahrzeug für die FF wurde festgehalten, dass die FF Grein einen Betrag für den Löschwasserbehälter Herdmann für die Gemeinde vorfinanziert. Dieser Betrag stellt dann den Eigenanteil der FF Grein für das Kommandofahrzeug dar.
Gestaltungsbeirat; Übernahme der Kosten
Die Stadtgemeinde Grein und der Bauwerber teilen sich die Kosten für das erste Abstimmungsgespräch. Falls weitere Beratungstermine notwendig sind, sind diese Kosten vom Bauwerber zu tragen. Unklarheiten mit den Härteausgleichsfonds-Kriterien (Kostenübernahme des Gemeindeanteils) werden noch geklärt.
Wassergebührenordnung
Die im Entwurf vorliegende Wassergebührenordnung wurde erlassen.
Kanalgebührenordnung
Die im Entwurf vorliegende Kanalgebührenordnung wurde erlassen.
Abfallgebührenordnung
Die vorliegende Abfallgebührenordnung wurde erlassen.
WVA Grein; Quellgebiet Wetzelstein / Quellgebiet Herdmann - Übereinkommen mit Grundstückseigentümern
Die vorliegenden Übereinkommen wurden beschlossen und unterfertigt.
WVA Grein; Sanierung Wasserleitung Strindbergweg und Kreuznerstraße;
Fa. Machowetz & Partner Consulting ZT GmbH - Auftragsvergabe Planung und Bauaufsicht
Die Fa. Machowetz & Partner Consulting ZT GmbH, Linz, wurde mit den Arbeiten lt. Angebot vom 19.11.2025 zum Preis von € 10.200,-- exkl. MWSt. beauftragt.
WVA Grein; Sanierung Pumphaus Herdmann und Transportleitung Quellgebiet Wetzelstein bis Sammelschachte 1; Fa. Machowetz & Partner Consulting ZT GmbH - Auftragsvergabe Bauleitung
Die Fa. Machowetz & Partner Consulting ZT GmbH, Linz, wurde mit den Arbeiten lt. Angebot vom 27.11.2025 zum Preis von € 71.936,20 exkl. MWSt. beauftragt.
ABA Grein; Kamerabefahrung der Kanäle gemäß Zonenplan (Bericht für die Behörde -
Wiederkehrende Überprüfung - Zone 2); Fa. Machowetz & Partner Consulting ZT GmbH - Auftragsvergabe
Die Fa. Machowetz & Partner Consulting ZT GmbH, Linz, wurde mit den Arbeiten lt. Angebot vom 26.11.2025 zum Preis von € 26.237,50 exkl. MWSt. beauftragt.
Straßenbauarbeiten 2026 - Feinbelag Kreuznerstraße; Fa. Machowetz & Partner Consulting ZT GmbH - Auftragsvergabe Ausschreibung und Bauaufsicht
Die Fa. Machowetz & Partner Consulting ZT GmbH, Linz, wurde mit den Arbeiten lt. Angebot vom 14.10.2025 zum Preis von € 6.615,-- inkl. MWSt. beauftragt.
Klaus-Dieter Heilmann, Grein; Ansuchen um Benützung von Gemeindegrund für Gastgarten -
1. Zusatz zum Übereinkommen
Der vorliegende 1. Zusatz zum Übereinkommen vom 04.05.2018 wurde beschlossen und unterfertigt.
Hamza Cayir, Ennsdorf (Cipo’s); Ansuchen um Benützung von Gemeindegrund für Gastgarten - Übereinkommen
Bei Betrieb des Lokals im Standort, Grein, Hauptstraße 15 (vormals Loidl) soll eine Vereinbarung getroffen werden, dass bis auf Widerruf (gilt für das erste Jahr der Vereinbarung) 3 Tische mit 6 Sitzplätzen aufgestellt werden dürfen. Wenn dies funktioniert, soll die Vereinbarung auf Dauer genehmigt werden. Für Fußgeher muss eine Gehsteigbreite von 1,20 m zur Verfügung stehen.
Löschung des Wiederkaufsrechts (Hennerbichler)
Die Stadtgemeinde Grein stimmte der Löschung des Wiederverkaufsrechts für das Grundstück 487/24, EZ 787, KG 43005 Grein, zu.
Verkauf einer Teilfläche der Lorettogasse (Wurm); Kaufvertrag
Der Kaufvertrag wurde beschlossen und unterfertigt. - Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich.
Verkauf einer Teilfläche der Weinbergstraße (Vorauer)
Dem Verkauf der beantragten Fläche wurde zugestimmt. Die Kosten für die Vermessung, die Kaufvertragserstellung sowie die grundbücherliche Durchführung und die Grunderwerbsteuer sind von den Ehegatten Vorauer zu entrichten. Als Verkaufspreis wurden € 30,-- pro Quadratmeter festgelegt.
Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich.
Verkauf einer Teilfläche des Verbindungsweges Friedhofstraße/Weinbergstraße (Pirschl)
Dem Verkauf der beantragten Fläche wurde zugestimmt. Die Kosten für die Vermessung, die Kaufvertragserstellung sowie die grundbücherliche Durchführung und die Grunderwerbsteuer sind von Herrn Pirschl zu entrichten. Als Verkaufspreis wurden € 30,-- pro Quadratmeter festgelegt. - Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich.
Verkauf einer Teilfläche des Verbindungsweges Friedhofstraße/Weinbergstraße (Saminger)
Dem Ansuchen der Ehegatten Saminger um Verkauf der Teilfläche im Ausmaß von 126 m² wurde nicht zugestimmt. Das Übereinkommen vom 17.09.2021 und der 1. Nachtrag vom 19.04.2024 bleiben aufrecht.
Verkauf einer Teilfläche des GW Groißgraben (Gassner)
Dem Verkauf der beantragten Fläche wurde zugestimmt. Die Kosten für die Vermessung, die Kaufvertragserstellung sowie die grundbücherliche Durchführung und die Grunderwerbsteuer sind von den Ehegatten Gassner zu entrichten. Als Verkaufspreis wurden € 17,-- pro Quadratmeter festgelegt.
Bei der Vermessung hat sich ergeben, dass 1 m² von der Parzelle Nr. 2628, EZ 285, KG Lettental, an Herrn Freinschlag, Grein, kostenlos und unentgeltlich abzutreten ist, damit ein sauberer Grenzverlauf entsteht. Diesbezüglich soll eine Niederschrift verfasst werden. - Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich.
Verkauf einer Teilfläche der Zufahrt zum Betriebsgebäude, Kreuznerstraße (ETECH)
Dem Verkauf der beantragten Fläche wurde zugestimmt. Die Kosten für die Vermessung, die Kaufvertragserstellung sowie die grundbücherliche Durchführung und die Grunderwerbsteuer sind von der Fa. E-Holding GmbH, Linz, zu entrichten. Als Verkaufspreis wurden € 30,-- pro Quadratmeter festgelegt. - Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich.
Campingplatz Grein; Ansuchen um Genehmigung zur Aufstellung eines Selbstbedienungs-Containers „Haund-G'mocht“ - 4. Ergänzung
Dem Betreiber des Campingplatzes, Herrn Stefan Brandstetter, wurde die kostenlose Genehmigung zur Aufstellung des Selbstbedienungscontainers „Haund-G'mocht“ von Frau Tamara Schweiger auf dem Grundstück Nr. 868/5, KG 43005 Grein, wo die eBIKE-BOX aufgestellt war, bis auf Widerruf erteilt. In die Ergänzung wird eine Kündigungsklausel von drei Monaten zum Jahresende aufgenommen. Die 4. Ergänzung zum Pachtvertrag vom 19.01.2023 wurde beschlossen und unterfertigt. - Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich.
Ausschank und Theaterkeller im Alten Rathaus; Pachtvertrag - Kündigung
Die Kündigung von Herrn Robert Glinser, Pächter der Ausschank und des Theaterkellers im Alten Rathaus, mit Wirkung vom 31.12.2025 wurde zur Kenntnis genommen.
Ausschank und Theaterkeller im Alten Rathaus; Verpachtung - Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 16.10.2025
Der Gemeinderatsbeschluss „Ausschank und Theaterkeller im Alten Rathaus; Verpachtung - 2. Zusatz zum Pachtvertrag“ vom 16.10.2025 wurde auf Grund der Kündigung des Pächters aufgehoben.
Sanitätsausschuss St. Nikola an der Donau; Auflösung
Der Auflösung des Sanitätsgemeindeverbandes (Sanitätsausschusses) wurde zugestimmt.
Vermietung des Stadttheaters; Tarifordnung - Anpassung
Die Tarifordnung für die Vermietung des Stadttheaters wurde erlassen. Weiters wurden die Eintritts- und Führungsgebühren für das Stadttheater sowie die Tarife für die Schiffskunden beschlossen. Die Öffnungszeiten des Stadttheaters bleiben unverändert. - Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich.
Tarifordnung für privatrechtliche Tarife
Die vorgeschlagenen Anpassungen bei den privatrechtlichen Tarifen wurden beschlossen.
Gemdat Oö. GmbH & Co KG, Linz; PC-Ausstattung - Mietvertrag
Der vorliegende Mietvertrag mit der Gemdat Oö. GmbH & Co KG, Linz, wurde beschlossen und unterfertigt.
SPÖ-Fraktion; Nachwahlen
Die von der SPÖ-Fraktion namhaft gemachten GR-Mitglieder und GR-Ersatzmitglieder werden in die Ausschüsse gewählt bzw. entsendet. - Die Beschlussfassung erfolgte durch eine Fraktionswahl.
SPÖ-Fraktion; Wahl des Stadtratsmitgliedes und Angelobung
Frau Petra Brunner (SPÖ) wurde als Stadträtin gewählt. - Die Beschlussfassung erfolgte durch eine Fraktionswahl.
Freiwillige Feuerwehr Grein; Gebührenordnung
Die im Entwurf vorliegende Feuerwehr-Gebührenordnung wird für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Grein angewendet.
Freiwillige Feuerwehr Grein; Tarifordnung
Die im Entwurf vorliegende Feuerwehr-Tarifordnung wurde erlassen. Die Richtsätze (Tarife) der Tarifgruppen A bis E gemäß Anlage I werden bei der Stadtgemeinde Grein angewendet.