Gemeinderatsbeschluss

Beschlüsse des Gemeinderates vom 05.03.2026

Oö. Gemeindefinanzzuweisungsgesetz 2025, KIP-Mittel 2025 und Sonder-Bedarfszuweisungsmittel 2024; Projekte
Die aus den Mitteln des Oö. Gemeindefinanzzuweisungsgesetzes 2025, den KIP-Mitteln 2025 und den Sonder-Bedarfszuweisungsmitteln 2024 noch zur Verfügung stehenden Mittel werden für nachstehende Projekte verwendet:
-       Freibad - Solar- und Photovoltaikanlage
-       Schutzweg B3 (Bereich Karner)
-       Projekt „Fischaufstiegshilfe“

Oö. Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz (Oö. IFAG); Übertragungsverordnung
Die im Entwurf vorliegende Übertragungsverordnung gemäß § 43 Abs. 4 Z 4 Oö. GemO 1990 wurde erlassen. - Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich. 

Kreuznerstraße; Durchführung der Oberbau-, Pflasterungs- und Nebenarbeiten für die Herstellung des Feinbelages - Auftragsvergabe
Der Auftrag für die Durchführung der Oberbau-, Pflasterungs- und Nebenarbeiten für das Projekt „Herstellung des Feinbelages in der Kreuznerstraße“ wurde an die Fa. Malaschofsky Franz GesmbH Nfg KG, Donaustraße 64, Marbach/Donau, zum Preis von € 49.223,45 inkl. USt. vergeben.
Die Auftragsvergabe erfolgt nach Beschlussfassung des Voranschlages 2026. 

Abwasserbeseitigungsanlage Kanalsanierung Zone 1; Erd-, Baumeister-, Rohrverlege- und Kanalsanierungsarbeiten - Auftragsvergabe
Der Auftrag für die Durchführung der Erd-, Baumeister-, Rohrverlege- und Kanalsanierungsarbeiten für das Projekt „Abwasserbeseitigungsanlage Kanalsanierung Zone 1“ wird an die Fa. HF Rohrtechnik GmbH, Held & Francke-Platz 1, Hinzenbach, zum Preis von € 349.064,97 exkl. USt. vergeben.
Die Auftragsvergabe erfolgt nach Beschlussfassung des Voranschlages 2026. 

Wasserversorgungsanlage BA 13 - BE 01, Transportleitung Hochbehälter Grein - Sammelschacht 1; Erd-, Baumeister-, Rohrverlege- und Installationsarbeiten – Auftragsvergabe
Der Auftrag für die Durchführung der Erd-, Baumeister-, Rohrverlege- und Installationsarbeiten für das Projekt „Wasserversorgungsanlage BA 13 - BE 01, Transportleitung Hochbehälter Grein“ wird an die Fa. Fürholzer Hoch- u. Tiefbau GmbH, Gewerbepark 1, Arbing, zum Preis von € 458.148,07 exkl. USt. vergeben.
Die Auftragsvergabe erfolgt nach Beschlussfassung des Voranschlages 2026. 

Verkauf einer Teilfläche des GW Groißgraben (Gassner); Kaufvertrag
Der Kaufvertrag wurde beschlossen und unterfertigt. - Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich. 

Übereinkommen vom 28.03.1990 (Liegenschaft Am Hofberg 3); Berichtigungen
Die 1. Ergänzung zum Übereinkommen vom 28.03.1990 wurde beschlossen und unterfertigt. 

Ausschank und Theaterkeller im Alten Rathaus; Verpachtung
Die Ausschank und der Theaterkeller im Alten Rathaus werden an Frau Claudia Geyrhofer verpachtet. Das Pachtverhältnis beginnt am 01.04.2026 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der vorliegende Pachtvertrag wurde beschlossen und unterfertigt. 

Altes Rathaus/Stadttheater Grein; Nutzungsvereinbarung für Vermietungen - Anpassung
Die vorliegende Nutzungsvereinbarung wird beschlossen. 

Freibad; Festsetzung der Benützungsgebühren
Die angepassten Freibadtarife kommen ab der Saison 2026 im Freibad Grein zur Anwendung. Die Eintrittskarten „Bädergemeinschaft Strudengau“ sind für die Freibäder Grein und Bad Kreuzen gültig.